Mandatsbedingungen Qivive

1. Umfang des Mandats, Freistellung

Der Mandant beauftragt die QIVIVE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konrad-Adenauer-Ufer 71, 50668 Köln, nachstehend
die „Kanzlei“ gemäß den folgenden Mandatsbedingungen. Sollte ein mit dem Mandanten verbundenes Unternehmen die Kanzlei mandatieren, ohne mit ihr eine separate Mandats- und Vergütungsvereinbarung zu schließen, stellt der Mandant die Kanzlei so, als habe das verbundene Unternehmen diese Mandats- und Vergütungsvereinbarung ebenfalls unterzeichnet.

2. Haftungsbeschränkung (BITTE AUFMERKSAM LESEN!), Haftpflichtversicherung

In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Kanzlei für jedes Mandatsverhältnis auf einen Höchstbetrag von 10.000.000,- EUR (zehn Millionen Euro) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt gemäß § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
Der Mandant bestätigt, von der Kanzlei darüber aufgeklärt worden zu sein, dass sein eventueller Schaden aufgrund der
vorstehenden Haftungsbeschränkung im Falle leichter Fahrlässigkeit der Kanzlei nicht ersetzt werden würde, soweit er 10.000.000,- EUR übersteigt. Sollte aus Sicht des Mandanten eine über diesen Betrag hinausgehende Haftung abgesichert werden, so besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit einer Zusatzversicherung, die auf Wunsch und Kosten des Mandanten abgeschlossen werden kann.
Die Kanzlei hat zur Absicherung des Mandanten bei etwaigen Haftungsfällen nachstehende Berufshaftpflicht- versicherungen abgeschlossen:
Versicherung der Rechtsanwälte: Zurich Insurance plc., Niederlassung für Deutschland, D-53287 Bonn
Versicherung der Avocats: COVEA RISKS, 10 boulevard Alexandre Oyon, F-72030 Le Mans Cedex 9.

3. Verarbeitung persönlicher Daten, Kommunikation

Die Kanzlei ist im Rahmen der Zweckbestimmung des Mandats berechtigt, die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts (insbesondere DSGVO und BDSG) zu verarbeiten. Diese Daten
werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anfragen des Mandanten, zur Abwicklung der mit ihm geschlossenen Verträge,
zu seiner Information über rechtliche Neuerungen und Leistungen der Kanzlei, zur Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften, zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zum Zweck des Qualitäts- und Risikomanagements, der Rechnungs- legung und/oder im Zusammenhang mit der Erbringung anderer administrativer und IT- Unterstützungsleistungen, verarbeitet („Verarbeitungszwecke“).

Der Datenschutzbeauftragte der Kanzlei ist: Dr. jur. Andreas Pinheiro, ap-datenschutz GmbH, Berrenrather Str. 274, 50937 Köln, E-Mail: info@ap-datenschutz.de.
Die Verarbeitung der von der Kanzlei erhobenen personenbezogenen Daten basiert auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Der Mandant hat nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt;
• die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen der Kanzlei
notwendig;
• die Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung;
• die Verarbeitung ist gesetzlich zulässig und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von
Vertragsverhältnissen mit dem Mandant erforderlich.

Die berechtigten Interessen der Kanzlei, aufgrund welcher gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO personenbezogene Daten verarbeitet werden können, sind:

• das Nachgehen unserer Geschäftstätigkeit, wozu unter anderem die Information des Mandanten über rechtliche
Neuerungen und Leistungen der Kanzlei gehört. Diesbezüglich hat der Mandant ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO,
• die Rechtsberatung, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die personenbezogenen Daten, die der Mandant zur Verfügung gestellt hat, können ab dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch die Kanzlei gespeichert werden. Die von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten des Mandanten werden gelöscht, sobald deren Speicherung zu den oben festgelegten Zwecken nicht mehr erforderlich ist. Der Zeitpunkt der Löschung der personenbezogenen Daten, bzw. die Dauer ihrer Speicherung richtet sich nach den folgenden Kriterien:

• bei Vorliegen rechtlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, aufgrund welcher die Kanzlei zur
Speicherung verpflichtet ist, nach deren Dauer;
• nach der Dauer der Geschäftsbeziehungen, soweit dies im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist;
• nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

Eine längere Speicherungsdauer ergibt sich in den Fällen in denen der Mandant in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO eingewilligt hat.

Unter den vorgenannten Bedingungen kann die Kanzlei die Daten des Mandanten insbesondere an die folgenden Kategorien von Empfängern weiterleiten: Gerichte, Gerichtsvollzieher, Gegner, Anwälte, Gutachter, Versicherungen, Behörden, Insolvenzverwalter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Banken, Infogreffe, Medialex, Dienstleister in Verbindung mit gesetzlich vorgeschriebenen Registern, Übersetzer, Dolmetscher, IT-Dienstleister, Postunternehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Für den IT-Support der Kanzlei ist aktuell die Fa. Navacom IT Solutions GmbH & Co. KG, Sudetenstraße 67, 50354 Hürth (HRA Köln 27973) zuständig.

Auf schriftliche Anfrage oder per E-Mail wird die Kanzlei dem Mandanten unentgeltlich über die erhaltenen und gespeicherten Daten zu seiner Person informieren. Daneben hat der Mandant nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf Berichtigung, Löschung, Übertragung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten. Anfragen betreffend alle datenschutzrechtlichen Pflichten der Kanzlei sind schriftlich an Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Konrad-Adenauer-Ufer 71, 50668 Köln oder an die E-Mail-Adresse: privacy@qivive.com zu richten.

Soweit die Verarbeitung seiner Daten auf seine Einwilligung beruht, hat der Mandant das Recht, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Kanzlei die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf.

Der Mandant verfügt über ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, falls er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt. Die an dem Kanzleisitz zuständige Behörde ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211-384240, E-Mail poststelle@ldi.nrw.de.

Der Mailserver der Kanzlei übermittelt alle ausgehenden E-Mails an ein E-Mail-Gateway mit aktiver TLS/SSL Verschlüsselung.
Der Mandant willigt ein, dass die E-Mail-Korrespondenz mit ihm ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgt, es sei denn, der Mandant widerspricht oder widerruft seine Einwilligung zu dieser Verfahrensweise, oder aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten für die Kanzlei unmittelbar erkennbar. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über elektronische Medien wie E-Mail und Telefax mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Datensicherheit verbunden ist. Der Mandant kann jederzeit verlangen, dass die Kanzlei künftig nur noch per Briefpost mit ihm korrespondiert.

Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Mandant damit einverstanden, per E-Mail oder Post über rechtliche Neuerungen und Leistungen der Kanzlei informiert zu werden (bitte bei Nichtzutreffen streichen). Der Mandant kann seine Einwilligung zur Zusendung dieser Informationen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen.

4. Verschiedenes

Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Kanzlei ist jegliche Weitergabe der Arbeitsergebnisse der Kanzlei an Dritte untersagt. Rechte aus dem Vertragsverhältnis darf der Mandant nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kanzlei an Dritte abtreten.

Das Mandatsverhältnis, einschließlich der nachstehenden Vergütungsvereinbarung, unterliegt dem deutschen Recht.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Ergänzung oder Änderung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für jede Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.