Allgemeine Geschäftsbedingungen Le Dom GmbH

1. Zahlung, Zinsen und Säumniszuschläge

Jede Zahlung ist nach Rechnungserhalt per Banküberweisung sofort zu leisten, sofern zwischen den beiden Parteien nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Verspätete Zahlungen ziehen gesetzlichen Verzugszinsen nach sich, ohne dass dazu ein Mahnverfahren notwendig wäre. Im Fall der Einleitung eines Mahnverfahrens ist der Kunde zur Zahlung einer Pauschale an Säumniszuschlägen in Höhe von 300€ zzgl. der Verzugszinsen an den Dienstleister verpflichtet. Der Anspruch des Dienstleisters auf Ersatz eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

Im Falle einer Nichtzahlung behält sich der Dienstleister das Recht vor, Unterlagen zurückzuhalten bzw. die Leistung bis zum Erhalt der Zahlung einzustellen.

2. Vollmacht und Beauftragung Dritter

Der Kunde stellt die den Dienstleister übertragene Befugnis zur Verfügung, bei den betroffenen Verwaltungen einzugreifen und gegebenenfalls Steuerberater, deren Eingreifen aus rechtlichen Gründen ohne zusätzliche Kosten auferlegt werden kann, sofern dies zur Erfüllung des gegenwärtigen Vertrags notwendig ist.

3. Dauer und Kündigung

Sofern nicht anderweitig festgelegt ist, wird der vorliegende Vertrag für eine unbefristete Dauer abgeschlossen und kann unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.

Im Falle der Nichterfüllung einer dieser wesentlichen Verpflichtungen durch eine der Parteien kann die andere Partei diesen fristlos kündigen.

Die Parteien halten insbesondere den Artikeln 1, 2, 5 und 6 dieses Vertrags genannten Verpflichtungen für wesentlich.

Im Falle einer Aussetzung, einer Änderung der Strategie des Unternehmens oder einer Beendigung dieses Vertrages, bleiben alle bis zum Tag der Beendigung erbrachten Leistungen, Erfolgshonorare und alle Kosten dem Dienstleister weiterhin geschuldet.

4. Informationspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich über jede Änderung zu informieren, die das Vertragsverhältnis zwischen seinem Unternehmen und dem Dienstleister und die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung beeinträchtigen könnte (z.B. Verkauf der Gesellschaft, Eigentümerwechsel, Namensänderung, Sitzverlegung oder Änderung der Kontaktdaten, Wechsel der Kontaktperson usw.).

Im Falle eines von dem Dienstleister geplanten Umzuges wird der Kunde mindestens 6 Monate im Voraus informiert, damit dieser alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um sich der Adressänderung anzupassen (insb. in seiner Vertriebskommunikation). Durch den Dienstleister ist in einem solchen Fall keinerlei Entschädigung, ganz gleich welcher Art, zu leisten.

5. Vertraulichkeitsklausel

Die Informationen, die übermittelten werden oder im Rahmen der Umsetzung dieser Vereinbarung zugänglich gemachten werden, werden von beiden Parteien streng vertraulich behandeln. Sie verpflichten sich, sie auf keinen Fall und nicht an Dritte weiterzugeben oder ihnen mitzuteilen.

6. Haftung

Der Dienstleister kann für keinerlei Handlungen oder Entscheidungen des Kunden haftbar gemacht werden. Dies befreit ihn von allen daraus resultierenden Kosten und Schäden jeglicher Art.

In jedem Fall ist die Verantwortung des Dienstleisters auf die Höhe der Vergütung für die Leistung beschränkt, für deren Schlecht- oder Nichtleistung Schadensersatz verlangt wird.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Ansprüche im Zusammenhang mit der Haftung des Dienstleisters für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Besondere Aufgaben

Der Dienstleister ist ausdrücklich autorisiert, den Namen des Kunden als Referenz anzugeben.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der vorliegende Vertrag, der zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen wird, unterliegt dem deutschen Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.

Der Dienstleister kann den Kunden jedoch an den Gerichten seines Sitzes verklagen.